Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen hat die Vorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Die Linke zu einem gemeinsamen Gespräch über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD eingeladen. Ziel ist es, ein klares Zeichen für den Schutz von Demokratie und Menschenwürde zu setzen.
Hintergrund
Parteien können selbst keine anderen Parteien verbieten. Allerdings kann mit ausreichender Mehrheit im Bundestag das Bundesverfassungsgericht beauftragt werden, ein solches Verfahren zu prüfen und zu entscheiden. Die Debatte darüber verlief in den vergangenen Monaten ergebnislos, gewinnt nun aber neue Dynamik durch den Vorstoß der Grünen.
Einladung zum Fraktionsgespräch
In einem Brief fordern die Grünen-Co-Vorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann:
- Prüfung eines Verbotsverfahrens im Lichte der historischen Verantwortung
- gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen
- kurzfristige Einberufung des Gesprächs idealerweise in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause
Adressaten sind Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) sowie Heidi Reichinnek und Sören Pellmann (Die Linke). Das jüngste SPD-Parteitagsmandat für eine Verbotsprüfung werteten Dröge und Haßelmann als ermutigendes Signal.
Ausblick
Sollte sich eine Mehrheit im Bundestag finden, könnte das Bundesverfassungsgericht zeitnah mit der Prüfung beauftragt werden. Die Grünen betonen, es gehe dabei „um den Schutz der Menschen und der Demokratie“. Ob Union, SPD und Linke dem gemeinsamen Verfahren folgen, dürfte in den kommenden Tagen entschieden werden.
Ergänzend ist zu beobachten, wie andere demokratische Parteien auf diesen Vorstoß reagieren. Eine mögliche Koordination im Bundestag könnte nicht nur das Verfahren beschleunigen, sondern auch das Signal verstärken, dass Extremismus in Deutschland nicht toleriert wird.
Bremerhavens bessere Alternative 